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Aktuelles vom Montag, 25.03.2008

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Strafanzeige erstattet: Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg erpresst Piloten

Die Abteilung Luftsicherheit der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (GOL) ist offenbar nicht gerade zimperlich, wenn es um die Eintreibung offener Rechnungen geht.

Schreiben der Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (PDF, 255kb)

Dieses Schreiben ist schon frech genug, aber doch erst der Aufhänger für eine dreiste Nötigung durch die Landesbehörde: „Aufgrund der beschriebenen Notlage ist nicht auszuschließen, dass Sie für eine entsprechende Geldleistung bestechlich sind. (...) Die Wahrscheinlichkeit, wegen einer finanziellen Notlage empfänglich für Erpressungsversuche oder für die Begehung weiterer Straftaten zu sein, kann ich daher aufgrund des Sachverhaltes nicht ausschließen. Ich beabsichtige, die Feststellung Ihrer Zuverlässigkeit zu widerrufen.“

Die GOL will also einem Piloten die Zuverlässigkeit absprechen und damit seine Fluglizenz entziehen, seine berufliche Existenz zerstören, nur weil er eine Rechnung über 36 € nicht schnell genug bezahlt! Mittlerweile ist bekannt geworden, dass dieses Schreiben offensichtlich als Standardtext an ca. 50 Piloten versandt wurde!

Die GOL hat mit dem Schreiben nicht nur politisches Einfühlungsvermögen vermissen lassen, sondern nach Bewertung der Juristen in der AOPA-Germany die Grenze zu einem strafrechtlich relevanten Amtsdelikt überschritten. Die AOPA-Germany wird deshalb Strafanzeige wegen Nötigung, Verleumdung und Rechtsbeugung erstatten. Die mögliche Erpressbarkeit eines Piloten ist leider einer der diffusen Unterstellungen der ZÜP. Dass jedoch die ZÜP selber von einer Amtsperson zu einer Nötigung missbraucht wird, mit dem Ziel eine Gebührenzahlung zu erzwingen, dürfte nicht nur für unseren Verband eine alarmierende Dimension haben. Die in dem GOL-Schreiben angesprochene Gebühr war übrigens vier Tage vor Versand des Schreibens von Pilot Emmel bezahlt worden. Da die entsprechende Kostenverordnung erst Jahre nach Einführung der ZÜP veröffentlicht wurde, war lange Zeit umstritten, ob ZÜP- Gebührenbescheide überhaupt berechtigt sind.

Reaktionen aus Brandenburg

Der zuständige Minister, Reinhold Dellmann, hat binnen weniger Stunden nach der Intervention der AOPA Germany reagiert. Er hat sich persönlich gekümmert, hat angerufen, sich nach den Hintergründen erkundigt und hat dieses dumme Schreiben gemeinsam mit dem Leiter der Luftfahrtbehörde, Herrn Fried, konsequent entsorgt. Ein Entschuldigungsschreiben an die Betroffenen wurde auf den Weg gebracht, noch bevor die erste Zeile in den Medien oder im Internet erschien. Dafür haben die Herren meinen Respekt und Dank, auch wenn schon wieder der eine oder andere mäkelt, der Minister wollte nur sein Ministerium schützen. Das ist sein Job und wir haben andere Volksvertreter, die in solchen Fällen Wochen und Monate des öffentlichen Drucks benötigt haben, bevor eine Reaktion erkennbar wurde. Die Luftfahrt braucht Freunde in der Politik und keine Gegner.

Nachdem die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (GOL) ein Entschuldigungsschreiben an die Empfänger der ca. 50 Nötigungsschreiben versandt hatte, sprach unser Präsident Prof. Elmar Giemulla mit dem zuständigen Abteilungsleiter.

In diesem Gespräch drängte er darauf, den für diese unsägliche Entgleisung verantwortlichen Herrn W. zu versetzen, denn das Vertrauensverhältnis sei dauerhaft zerrüttet. Innerhalb weniger Stunden erhielt unser Präsident dann die Nachricht, dass Herr W. tatsächlich umgesetzt wurde und mit sofortiger Wirkung nicht mehr für Zuverlässigkeitsfragen zuständig ist.

Dieses Vorgehen der Behörde soll anderen Behörden als Beispiel dienen und anderen Sachbearbeitern, die ähnlich "schneidig" auftreten wollen wie Herr W., zur Mahnung gereichen.

Die AOPA wird sich auch künftig schützend vor ihre Mitglieder stellen und damit auch einen Beitrag zur Erhaltung rechtsstaatlicher Zustände in unserem Lande leisten.

Bezugsquelle AOPA Germany

 

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